Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.06.2013 - M 11 K 11.6150
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden; dies ist der Fall bei Bejahung der Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG - für den vorliegenden Fall zu Recht verneint und im Zulassungsverfahren nicht angegriffen - oder bei Vorliegen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung eines Antrags durch Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48" 49 BayVwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinn; vgl. BVerwG" Urteile v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 und 1 C 26.08 - BVerwGE 135" 121 bis 137 bzw. 137 bis 150). - BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden; dies ist der Fall bei Bejahung der Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 bis 3 BayVwVfG - für den vorliegenden Fall zu Recht verneint und im Zulassungsverfahren nicht angegriffen - oder bei Vorliegen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung eines Antrags durch Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 48" 49 BayVwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinn; vgl. BVerwG" Urteile v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 und 1 C 26.08 - BVerwGE 135" 121 bis 137 bzw. 137 bis 150). - VG München, 14.03.2002 - M 11 K 01.5194
Auszug aus VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Im Zulassungsverfahren wendet sie sich nur noch gegen die Klageabweisung im Hinblick auf das beantragte Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel einer Rücknahme der seit 12. Dezember 2003 bestandskräftigen (vgl. Urteil des VG v. 14.3.2002, Az. 11 K 01.5194) Beseitigungsanordnung nach Art. 51 Abs. 5 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG.